Wer ist Beate Zschäpe?
Beate Zschäpe wurde am 5. Juli 2018 als einzige Überlebende des Nationalsozialistischer Untergrund zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München sprach sie der Mittäterschaft an zehn Morden, drei Bombenanschlägen und 15 Banküberfällen schuldig. Der NSU-Prozess gilt als einer der bedeutendsten Terrorprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte und offenbarte erschreckende Versäumnisse deutscher Sicherheitsbehörden.
Die 1975 in Jena geborene Zschäpe bildete gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Kerntrio der rechtsextremistischen Terrorzelle. Über ein Jahrzehnt lang konnten sie unentdeckt morden, bevor die Zelle im November 2011 durch Zufall aufflog.
Die NSU-Mordserie
Zwischen 2000 und 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund mindestens zehn Menschen in Deutschland – neun davon hatten einen Migrationshintergrund. Die Opfer waren überwiegend Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft: Betreiber von Blumengeschäften, Imbissen und Kiosken. Das zehnte Opfer war die Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde.
Die Ermittlungsbehörden tappten jahrelang im Dunkeln. Statt die Rechtsextremismus-Spur zu verfolgen, verdächtigten Polizei und Verfassungsschutz zunächst das familiäre und geschäftliche Umfeld der Opfer. Die zynische Bezeichnung "Döner-Morde" in Medien und Ermittlerkreisen zeigt, wie sehr rassistische Stereotype die Ermittlungen prägten.
Erst nach dem gewaltsamen Ende der Terrorzelle 2011 wurden die Zusammenhänge offensichtlich. In der ausgebrannten Wohnung von Zschäpe in Zwickau fanden Ermittler umfangreiches Beweismaterial, darunter auch ein Bekennervideo.
Zschäpes Rolle im NSU
Beate Zschäpe war mehr als nur eine passive Begleiterin. Das Gericht sah ihre Rolle als Mittäterin erwiesen: Sie beschaffte Waffen, organisierte die Finanzierung durch Banküberfälle und sorgte für die logistische Infrastruktur des Terrortrios. Dabei lebte sie mit Böhnhardt und Mundlos unter falschen Identitäten im Untergrund.
Die Anklage warf ihr vor, durch ihre Unterstützung die Mordserie erst ermöglicht zu haben. Auch wenn sie nicht selbst abdrückte, trug sie nach Überzeugung des Gerichts die volle Verantwortung für die Taten.
Am 4. November 2011 nahmen Böhnhardt und Mundlos sich in einem Wohnmobil in Eisenach das Leben, nachdem ein Banküberfall gescheitert war. Zschäpe zündete daraufhin die gemeinsame Wohnung in Zwickau an, um Beweise zu vernichten, und stellte sich wenige Tage später der Polizei.
Der NSU-Prozess
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München einer der aufwendigsten Strafprozesse der bundesdeutschen Geschichte. Über fünf Jahre lang verhandelte das Gericht an 438 Verhandlungstagen. Neben Zschäpe standen vier mutmaßliche Unterstützer vor Gericht.
Zschäpe schwieg zunächst über Monate. Erst im Dezember 2015 ließ sie durch ihren Verteidiger eine schriftliche Erklärung verlesen, in der sie jede Kenntnis von den Mordplänen bestritt. Das Gericht schenkte dieser Darstellung keinen Glauben.
Die Nebenklage vertrat 91 Hinterbliebene und Opfer der NSU-Anschläge. Sie kritisierte die jahrelangen Ermittlungspannen scharf und forderte umfassende Aufklärung über die Rolle von Verfassungsschutz-Informanten im NSU-Umfeld.
Der Prozess offenbarte erschreckende Versäumnisse: V-Leute des Verfassungsschutzes hatten Kontakt zum NSU-Netzwerk, Informationen wurden nicht weitergegeben, Akten vernichtet. Mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchten, die Polizeiskandal-Dimension aufzuarbeiten.
Verurteilung und Bedeutung
Das Urteil vom 5. Juli 2018 verurteilte Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an zehn Morden, schwerer Brandstiftung, der Bildung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte zu lebenslanger Haft. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt.
Die vier Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Der NSU-Komplex erschütterte das Vertrauen in deutsche Sicherheitsbehörden nachhaltig. Die Tatsache, dass eine rechtsextreme Terrorzelle über ein Jahrzehnt unentdeckt morden konnte, während Opferfamilien selbst unter Verdacht gerieten, gilt als eine der größten Pannen der deutschen Sicherheitsgeschichte.
Bis heute sind nicht alle Fragen geklärt: Wie groß war das Unterstützernetzwerk wirklich? Welche Rolle spielten V-Leute? Warum wurden Akten vernichtet? Die Aufarbeitung dauert an und prägt die Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland bis heute.
